120 freiwillige Überstunden für alle Sektoren
Der Ministerrat hat auf Vorschlag des belgischen Sozialministers den Entwurf eines Königlichen Erlasses gebilligt, der die Krisenmaßnahme der 120 freiwilligen Überstunden für die essentiellen Sektoren verlängert und auf die nicht essentiellen Sektoren ausweitet.
Nachdem dies bereits für den essentiellen Sektor in Belgien in ähnlicher Form im Rahmen der Corona-Maßnahmen möglich war, sind nun sowohl für das zweite Halbjahr 2021 (also ab dem 01. Juli 2021) als auch für 2022 für alle Sektoren 120 zusätzliche freiwillige Überstunden vorgesehen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Wiederankurbelung der belgischen Wirtschaft nach der ‚Pandemie‘.
Dieses Kontingent gilt zusätzlich zum gesetzlichen Grundkontingent von 100 freiwilligen Überstunden.
Für die zusätzlichen Überstunden hat der Arbeitgeber nur den Nettolohn zu zahlen, d. h., der Lohn hierfür ist von Sozialversicherungsbeiträgen befreit und auch nicht steuerpflichtig.
Die Regelung ist recht flexibel. D. h., abgesehen von dem Nettolohn ist kein Überstundenausgleich zu zahlen bzw. keine Ausgleichsruhe zu gewähren. Die in diesem Rahmen geleisteten Überstunden zählen auch nicht im Rahmen der internen Überstundengrenze mit.
Da es sich jedoch um freiwillige Überstunden handelt, ist es wichtig, die erforderlichen Formalitäten zu beachten.
Falls der Arbeitgeber auf die 120 Überstunden zurückgreifen möchte, sollte dies bspw. zuvor schriftlich vereinbart werden für einen Zeitraum von 6 Monaten (verlängerbar).
Steuerlich begünstigte Überstunden
Darüber hinaus haben die Sozialpartner im Rahmen einer branchenübergreifenden Vereinbarung gefordert, dass die Zahl der steuerlich begünstigten (normalen) Überstunden (unter Zahlung der gesetzlichen Überstundenzuschläge) für alle Sektoren für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2023 von 130 auf 180 Stunden erhöht wird.
Beide Regelungen müssen jedoch erst noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Im Rahmen der belgischen Lohnabrechnung ist u. a. darauf zu achten, dass die Überstunden richtig gebucht werden.
